Am 29.05.2026 ist eine Änderung des Siebten Sozialgesetzbuches (SGB VII) in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung hat Auswirkungen auf die gesetzliche Pflicht des Unternehmers, Sicherheitsbeauftragte nach § 22 SGB VII zu bestellen.

Diese Neuregelung ist Teil der Entbürokratisierungsmaßnahmen der Bundesregierung.

Die gesetzliche Pflicht zur Benennung von Sicherheitsbeauftragten greift in Betrieben nicht mehr ab regelmäßig 20 Beschäftigten, sondern wurde pauschal auf 50 Beschäftigte angehoben.

Ausnahmen: Für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern besteht somit grundsätzlich keine generelle Pflicht mehr, einen Sicherheitsbeauftragten zu stellen, es sei denn, die konkrete Gefährdungslage (gemäß Gefährdungsbeurteilung) des Unternehmens erfordert dies.

Verordnungstext:

(1) In Unternehmen mit regelmäßig 50 oder mehr Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 12 Versicherten. In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 und weniger als 50 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, wenn unter Zugrundelegung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes eine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit besteht. In Unternehmen mit regelmäßig weniger als 250 Beschäftigten und keiner besonderen Gefährdung für Leben und Gesundheit erfüllt der Unternehmer die Voraussetzungen nach Satz 1, wenn er einen Sicherheitsbeauftragten bestellt. Der Unfallversicherungsträger kann anordnen, dass Sicherheitsbeauftragte zu bestellen sind, wenn eine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit besteht.

(2) Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen.

(3) Die Sicherheitsbeauftragten dürfen ab der Bestellung bis zum Widerruf der Bestellung wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.